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Vielen Dank für Ihre Beiträge!

Ending date: 13.11.2015

 

Wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen für die Beiträge bedanken, die eine ausgezeichnete Basis für die Überarbeitung des Fazit-Berichts darstellen.

Wie in der ersten Partizipations-Phase werden wir Sie auch weiterhin auf open-data-aktionsplan.de auf dem Laufenden halten.

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie bitte an webmaster(at)open-data-aktionsplan.de.

 

 

Beteiligung im Rahmen des Open-Data-

Aktionsplans – Fazit

 

Zusammenfassung

 
001

Zwischen März und November 2015 haben das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Initiative D21 gemeinsam ein Partizipationsprojekt zum Thema Open Data in der Bundesverwaltung durchgeführt. Das Projekt fand statt im Rahmen der Verpflichtung 4, „Konsultation, Engagement und Erfahrungsaustausch“, des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 („Open-Data-Aktionsplan“). Es wurden in zwei Online-Partizipationsphasen und fünf Workshops Ideen für die Verwendung von offenen Daten der Bundesverwaltung gesammelt und Herangehensweisen für deren Umsetzung erarbeitet. Neben der Sammlung dieser Vorschläge in der ersten Online-Partizipationsphase, bestand ein wichtiges Ziel dieses Projekts darin, die gegenseitige Vernetzung der potentiellen Datennutzerinnen und Datennutzer aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Anbietern der Daten aus der Bundesverwaltung zu stärken. Alle bisherigen Ergebnisse dieses Projekts wurden im vorliegenden Bericht zusammengefasst und in der zweiten Phase der Online-Partizipation im Oktober / November 2015 von Nutzerinnen und Nutzern kommentiert und ergänzt.

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002

In der ersten Phase der Online-Partizipation reichten 195 Nutzerinnen und Nutzer 254 Ideen ein, bewerteten diese über 2.500 Mal und diskutierten sie in 233 Kommentaren. Im Anschluss an diese Phase fanden Workshops zu den Themenbereichen „Open Data Policies”, „Energiewende und Klimaschutz“, „Verkehr und Mobilität”, „Staatliche Transparenz und Partizipation” sowie „Öffentliche Einnahmen und Ausgaben” mit insgesamt über 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Akteursgruppen statt.

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003

Die Workshops können als Grundlage für ein besseres gegenseitiges Verständnis für Standpunkte, Ideen und Herausforderungen der verschiedenen Akteursgruppen herangezogen werden. Dort wurde außerdem deutlich, in welchen Bereichen die politischen Fragen zum Thema Open Data noch stärker geklärt werden müssen. Dazu zählten zum Beispiel Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz von Beteiligungsverfahren sowie Grundsatz-Verpflichtungen zur offenen Bereitstellung von Daten. Inwiefern das Ziel der Vernetzung nachhaltig erfüllt wurde lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Die bisherigen Schritte – Diskussion und Besuch der Workshops auch seitens der Verwaltung – haben jedoch ein reges Interesse signalisiert. Letztlich ist die Entstehung von fachlichen Open-Data-Netzwerken ein Prozess, der Zeit braucht. Um diese Netzwerkbildung aktiv zu unterstützen soll auch nach Abschluss des Projektes an denjenigen Ideen weitergearbeitet werden, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben. Die Ergebnisse dieses Projekts werden sich in einer Fortschreibung des Open-Data-Aktionsplans niederschlagen.

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1. Einleitung

 
004

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 („Open-Data-Aktionsplan“, PDF) hat das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit der Initiative D21 e.V. zwischen März und November 2015 einen mehrstufigen Partizipationsprozess zu Open Data in der Bundesverwaltung durchgeführt. Das Beteiligungsprojekt wurde durch die Verpflichtung 4 „Konsultation, Engagement und Erfahrungsaustausch“ des Open-Data-Aktionsplans angestoßen, in der unter anderem die enge Einbeziehung der Datennutzenden, die Ermittlung der Nachfrage sowie die Veröffentlichung von relevanten und wertvollen Daten für die Entwicklung innovativer Dienste vereinbart wurden. Um diese Vorgaben zu erfüllen, haben die Projektpartner für dieses Projekt zwei Ziele formuliert: Zum einen sollen Vorschläge für die Bereitstellung und Verwendung von (offenen) Daten der Bundesverwaltung gesammelt werden. Darüber hinaus soll durch das Partizipationsverfahren die Vernetzung zwischen den Datenbereitstellern aus der Verwaltung und potentiellen Datennutzerinnen und Datennutzer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefördert werden.

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005

Da die Verpflichtung 4 des Open-Data-Aktionsplans außerdem eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft vorsieht, wurde das Projekt gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) mit der Initiative D21 geplant und durchgeführt. Die Initiative D21 ist ein gemeinnütziger Verein, der mit Partnern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an verschiedenen Projekten zu Themenfeldern wie Bildung, Standort und Vertrauen im Kontext der Informationsgesellschaft arbeitet. Durch die Kooperation mit der Initiative D21 konnte sichergestellt werden, dass eine möglichst breite Gruppe potentieller Datennutzerinnen und Datennutzer in den Partizipationsprozess eingebunden ist, selbst wenn diese sich zuvor noch nicht mit Open Data auseinander gesetzt haben. Darüber hinaus konnte die Zusammenarbeit zwischen BMI und Initiative D21 neue Impulse in Bezug auf die projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit, etwa hinsichtlich der Nutzung sozialer Medien setzen.

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006

Das BMI und die Initiative D21 wurden bei diesem Projekt durch die Community Based Innovation Systems GmbH („cBased“) sowie durch die CSC Deutschland GmbH unterstützt. cBased hat im Rahmen des Projekts der Initiative D21 die Partizipationsplattform zur Verfügung gestellt und die beiden Online-Phasen begleitet. CSC Deutschland hat die Projektpartner auf Basis eines bestehenden Rahmenvertrags während des gesamten Projekts inhaltlich und organisatorisch unterstützt.

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007

Um die Ziele der Sammlung von Bereitstellungs- und Nutzungsvorschlägen für offene Bundesdaten und der Vernetzung der unterschiedlichen Akteure zu erreichen, haben das BMI und die Initiative D21 auf einen dreistufigen Partizipationsprozess gesetzt, bei dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer online und offline mit den Fragestellungen auseinandersetzen und die Open-Data-Vorschläge diskutieren konnten.

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008
  1. März bis April 2015: Einreichen, diskutieren und bewerten von Ideen zur Verwendung von Open Data der Bundesverwaltung auf der Online-Partizipationsplattform.
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009
  1. Juni und Oktober 2015: Bearbeiten einzelner Ideen in Arbeitsgruppen bei fünf thematischen Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aller Akteursgruppen in den jeweiligen Fachministerien.
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010
  1. Oktober/ November 2015: Kommentieren und ergänzen der Ergebnisse in diesem Abschlussbericht auf der Partizipationsplattform.
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011

Dieser Bericht fasst den Partizipationsprozess des Open-Data-Aktionsplans zusammen und bündelt die Ergebnisse in Bezug auf die gesammelten Vorschläge zur Datenverwendung sowie zur Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Akteuren. Die einzelnen Ideen werden derzeit von den zuständigen Ressorts geprüft. Die Stellungnahmen werden nach Abschluss der Prüfung veröffentlicht.

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012

Das Projektteam möchte sich an dieser Stelle bei allen Ideengeberinnen und Ideengebern und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Workshops für ihre Vorschläge und ihr Engagement bedanken. Für die konstruktiven Hinweise zur Durchführung des Projekts gebührt den Mitgliedern des Open Data Public-Community-Partnership besonderer Dank. Außerdem bedanken sich die Projektpartner beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Finanzen für die Bereitstellung der Workshop-Räume und bei der Open Knowledge Foundation für die Bereitstellung der Etherpads zum gemeinschaftlichen Erstellen der Workshop-Protokolle sowie Ergebnis-Sammlungen.

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2. Vorgehen

 
013

Die Vorgaben aus Verpflichtung 4 des Open-Data-Aktionsplans haben sich stark auf die Gestaltung des Partizipationsprozesses ausgewirkt. Neben der Sammlung von Bereitstellungs- und Nutzungsvorschlägen für offene Bundesdaten stand eine nachhaltige Vernetzung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus des Prozesses. Die regelmäßigen Diskussionen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen sind in diesem Zusammenhang als besonders positiv hervorzuheben. Um möglichst viel Input von potentiellen Daten-Nutzerinnen und -Nutzern zu integrieren, steuerten die Initiative D21 und das BMI das Projekt über den gesamten Verlauf agil. Am Ende jeder Projektphase wurde ein Fazit gezogen und auf dieser Basis der weitere Verlauf des Projekts geplant.

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2.1. Erste Online-Partizipation

 
014

Ziel der ersten Phase des Partizipationsprozesses war es, auf Grundlage einer online-basierten Plattform Ideen und Vorschläge zur Verwendung von offenen Bundesdaten zu sammeln. Hierzu hat das Projektteam die potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst über die entsprechenden Verteiler des BMI und der Initiative D21 sowie über Pressemitteilungen dazu aufgefordert, sich in den Partizipationsprozess einzubringen. Mit Blick auf die insbesondere im zivilgesellschaftlichen Bereich sehr netzaffine Zielgruppe wurden auch Social-Media-Plattformen, insbesondere Twitter und Facebook, über den gesamten Projektverlauf genutzt, um über aktuelle Entwicklungen, Teilnahmemöglichkeiten etc. zu berichten und einen kontinuierlichen Austauschkanal anzubieten. Hierzu wurde der Hashtag „#ODAP15“ etabliert. Außerdem wurden Organisationen, die von Open Data profitieren können, aber unter Umständen noch nicht für dieses Thema sensibilisiert sind, gezielt angesprochen. Dies erfolgte auf der CeBIT 2015 im direkten Kontakt sowie über gezielte Kontaktaufnahme per Email oder Telefonate. Das Projektteam hat darüber hinaus Multiplikatoren wie (Wirtschafts-)Verbände sowie NGOs (u.a. OKFN, BBE, Transparency Deutschland) gebeten, ihre Netzwerke zur Teilnahme aufzufordern.

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015

Auf der Online-Plattform waren die Nutzerinnen und Nutzer während vier Wochen dazu aufgefordert, Vorschläge zu veröffentlichen, zu diskutieren und zu bewerten. Die Ideen konnten dabei den Themenbereichen für relevante und wertvolle Daten aus Absatz 4.3 des Open-Data-Aktionsplans zugeordnet werden. Neben den Kategorien „Verkehr und Mobilität“, „Energiewende“, „Klimawandel und Klimaschutz“, „demographischer Wandel“, „(Netz-)Infrastrukturen“ und „öffentliche Einnahmen und Ausgaben“ gab es außerdem die Kategorie „Sonstiges“, um sicherzustellen, dass ein möglichst breites Spektrum an Ideen gesammelt und keine Vorschläge ausgeschlossen werden.

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