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Vielen Dank für Ihre Beiträge!

Ending date: 13.11.2015

 

Wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen für die Beiträge bedanken, die eine ausgezeichnete Basis für die Überarbeitung des Fazit-Berichts darstellen.

Wie in der ersten Partizipations-Phase werden wir Sie auch weiterhin auf open-data-aktionsplan.de auf dem Laufenden halten.

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie bitte an webmaster(at)open-data-aktionsplan.de.

 
045

Zu den fünf thematischen Workshops in Berlin hat das Projektteam größtenteils positive Rückmeldungen erhalten. Durch die Entscheidung, die Workshops in den jeweiligen Ministerien zu organisieren, konnte ein hoher Anteil von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aktiviert werden. Allerdings hat die Tatsache, dass alle fünf Workshops in Berlin stattfanden, auch dazu geführt, dass einige Interessierte nicht teilnehmen konnten. Dieses Problem war den Projektpartnern bewusst. Es wurde versucht, interessierte Personen, die nicht vor Ort teilnehmen konnten, über Live-Mitschriften (Workshop: Open Data Policies, Energiewende und Klimaschutz, Verkehr und Mobilität, Staatliche Transparenz und Partizipation,) und die Kommentierung der Arbeitsgruppen-Ergebnisse (Workshop: Open Data Policies, Energiewende und Klimaschutz, Verkehr und Mobilität, Staatliche Transparenz und Partizipation) einzubinden. Wenngleich insbesondere die Nutzung von Etherpads für die Mitschriften vor allem auf zivilgesellschaftlicher Seite gelobt wurde, wurden die Möglichkeiten zu dieser „Online-Teilnahme“ jedoch nur kaum wahrgenommen.

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046

Die Workshops haben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch die Gruppenarbeit, in den Pausen und beim gemeinsamen Ausklang der einzelnen Veranstaltungen die Möglichkeit gegeben, sich kennenzulernen. Sie waren insofern ein wichtiger Ansatz, um eine Vernetzung zwischen Datenbereitstellern und Datennutzerinnen und Datennutzern bzw. Ideengebern zu fördern.

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047

Für eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeiten an einzelnen Ideen muss aber auch nach Abschluss des Partizipationsprojektes der Austausch zwischen Ideengebenden und den jeweiligen Kontaktstellen in den Behörden auf bilateraler Ebene verstetigt werden. Neben der Möglichkeit das BMI über die E-Mail-Adresse opendata@bmi.bund.de anzusprechen, können sich Ideengebende und andere interessierte Personen durch die Liste der Ressortverantwortlichen außerdem direkten Kontakt mit den zuständigen Ressorts aufnehmen. Nach Kenntnisstand des Projektteams wurden diese Möglichkeiten bisher jedoch von niemandem wahrgenommen.

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4.2. Inhaltlich

 
048

Für die Vernetzung und den besseren Austausch insbesondere bezüglich der jeweiligen Standpunkte und Herausforderungen wäre ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den einzelnen Akteursgruppen wünschenswert gewesen. In allen Workshops waren nur sehr wenige Teilnehmer aus der Wissenschaft vertreten. Seitens der fachlich betroffenen Bundesbehörden war die Teilnahme unterschiedlich stark ausgeprägt. Die zivilgesellschaftlichen Akteure haben sich über das gesamte Projekt hinweg als wichtige Impulsgeber am Partizipationsprozess beteiligt und besonders bei den Workshops durch ihre Expertise zur Konkretisierung der Ideen beigetragen. Vor allem für die Workshops „Open Data Policies“ und „Staatliche Transparenz und Partizipation“ gab es ein großes zivilgesellschaftliches Interesse .

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Die Diskussionen in den Workshops waren – auch bei den eher „politischen“ Ideen - sehr konstruktiv. So konnte zum Beispiel auf Seiten vieler potentiellen Datennutzer ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass in vielen Fällen Föderalismus-bedingt der Bund keinen Einfluss auf die Datenbereitstellung, deren Lizenzierung oder deren Kostenpflicht hat. Gerade Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sind für Außenstehende oft intransparent, so dass Unklarheit herrscht, warum bestimmte Daten nicht durch den Bund als Open Data bereitgestellt werden können. Hier konnten die Diskussionen zu einem größeren Verständnis beitragen.

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Eine Verstetigung dieses Partizipationsansatzes ist nur sinnvoll, wenn absehbar ist, dass sich daraus langfristig eine Interessengemeinschaft aus Datennutzerinnen und Datennutzern sowie Datenbereitstellern entwickelt, die gemeinsam daran arbeiten, relevante Behördendaten verfügbar zu machen und weiterzuverwenden. Es ist im Moment noch nicht erkennbar, ob dies mit dem Partizipationsprozess initiiert werden konnte. Allerdings deutet die zahlreiche Beteiligung auf der Partizipationsplattform sowie bei den Workshops darauf hin, dass durch dieses Projekt eine deutlich breiterer Kreis an Open-Data–Interessierten in ganz Deutschland als bisher mobilisiert werden konnte. Inwieweit dieser Impuls verstetigt und genutzt werden kann, soll in der weiteren Nachbereitung dieses Prozesses diskutiert werden. Denkbar wäre hier zum Beispiel ein Verknüpfung mit der bestehenden „Public-Community-Partnership“ zwischen BMI und einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie eine Abstimmung mit dem vor kurzem initiierten (Bundesverwaltungs-internen) „OGD-Stammtisch“.

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In der Konzeptionsphase war das Projekt darauf ausgelegt, Beispiele für konkrete Open-Data-Anwendungen und Forderungen nach den entsprechenden Datensätzen zu sammeln und zu diskutieren. Die Vielzahl der Vorschläge, die im weitesten Sinne als politische Forderungen verstanden werden können und die Tatsache, dass auch einige dieser Ideen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Workshops für die Arbeitsgruppen ausgewählt wurden, hat jedoch gezeigt, dass es auch bei der grundlegenden Debatte um Open Data noch deutlich mehr Diskussionsbedarf gibt als ursprünglich angenommen. Dazu zählt auch die Erkenntnis, dass fehlendes Wissen über die Funktionsweise und den Aufbau der Verwaltung sowie über die (föderale) Staatsstruktur häufig zu einer Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung führt, die oftmals nicht umsetzbar ist. Es besteht also nicht nur verwaltungsintern bezüglich des Nutzwerts von Daten, sondern auch verwaltungsextern bezüglich der genannten Aspekte erheblicher Aufklärungsbedarf. Hier ist auch weiterhin eine laufende Aufklärung im Rahmen der Zusammenarbeit mit datennutzender Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft erforderlich. Eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz bei Open Data Aktivitäten, die von der Arbeitsgruppe zur Idee 147, „Nutzen von Open Data über Lösungen und Showrooms kommunizieren“ vorgeschlagen wurde, zeigt diesbezüglich ein wichtiges Handlungsfeld für die Verwaltung auf. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen zu den eingebrachten Ideen ist ein wichtiger Schritt; Informations- und Aufklärungsartikel zu diesem Thema auf GovData wären – wie auch die Fortsetzung des hier initiierten Dialogs – weitere Maßnahmen. Wie sich diese Erkenntnis in künftigen Open-Data-Projekten niederschlägt und wie diese Forderungen in die Open-Data-Strategie des Bundes integriert werden können, ist zu diesem Zeitpunkt noch in der Diskussion. Die Workshops konnten zumindest als erster Schritt genutzt werden, in dem das gegenseitige Verständnis für Standpunkte, Ideen und Herausforderungen der verschiedenen Akteursgruppen untereinander gesteigert werden konnte. Unabhängig von den erfassten konkreten Datenwünschen ist dies ein wesentlicher Erfolg des Prozesses.

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052

Bei Prüfung der eingegangenen Ideen wurde festgestellt, dass eine Reihe der vorgeschlagenen Datensätze bereits veröffentlicht sind. Bei vielen anderen ist die Möglichkeit bzw. Planung einer Veröffentlichung noch in der Diskussion. Da die Daten in den seltensten Fällen in Formen vorliegen, die (technisch) eine direkte Veröffentlichung als Open Data ermöglichen, sind hier auch Kosten-/Nutzen-Abschätzungen zu treffen. Die Erfahrung bei der Umsetzung des Open-Data-Aktionsplans zeigt, dass entweder durch manuelles Umformatieren von Daten oder durch Anpassung und Neu-Entwicklung entsprechender Schnittstellen und Export-Möglichkeiten erhebliche Aufwände entstehen. Hier muss eine stärker daten-orientierte Verwaltung mit entsprechender IT-Landschaft die Basis sein, um das langfristige Ziel zu erreichen, dass Daten „automatisch“ und ohne erhebliche Zusatzaufwände offen publiziert werden können, sofern dazu auch die rechtlichen oder verwaltungstechnische Voraussetzungen vorliegen. So sollte künftig zum Beispiel bereits bei Ausschreibungen von IT-basierten Registern und Datenbanken berücksichtigt werden, dass ein Export der (ggf .anonymisierten) Daten in offene Formate oder über offen zugängliche Programmierschnittstellen möglich ist. In diesem Rahmen müssen auch diejenigen internen Prozesse überdacht werden, die derzeit die Veröffentlichung von Datensätzen verhindern oder sehr kostspielig machen. Auch Standard-Klauseln, die Vertragspartner der Bundesverwaltung verpflichten, z.B. im Rahmen von Studien erhobene Daten soweit wirtschaftlich möglich als Open Data bereitzustellen, gehören zu diesen Maßnahmen, die eine daten-orientierte Verwaltung fördern. In einer Fortschreibung des Open-Data-Aktionsplans der Bundesregierung soll auf diese Aspekte ein besonderer Fokus gelegt werden.

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053

Bei anderen Datensätzen wurde im Rahmen der Ideenprüfung durch die Fachressorts jedoch auch festgestellt, dass eine Veröffentlichung seitens des Bundes nicht möglich ist. Vielfach liegen die Daten dem Bund in der gewünschten Form überhaupt nicht vor. In anderen Fällen untersagen auch bestehende rechtliche Regeln, z.B. zum Datenschutz, eine Veröffentlichung.

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5. Fazit und nächste Schritte

 
054

[Hinweis: Im folgende Abschnitt sollen während der zweiten Online-Partizipation nochmals Vorschläge zur weiteren Verwendung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sowie zur Verstetigung des Austauschs zwischen den Akteursgruppen und der Verwaltung gesammelt werden, die dann nach Möglichkeit in die endgültige Version des Berichts aufgenommen werden.]

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Das Partizipationsprojekt zum Open-Data-Aktionsplan hat während neun Monaten über 200 Ideengeberinnen und Ideengeber sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Workshops zusammengebracht, um gemeinsam die Verbreitung und Nutzung offener Daten der Bundesverwaltung zu fördern. Alleine in der ersten Partizipationsphase haben die Nutzerinnen und Nutzer zusammengerechnet 58 Arbeitstage auf dem Portal verbracht. Auch außerhalb des eigentlichen Projekts hat die Ideensammlung für Aufmerksamkeit gesorgt. So wurden die erarbeiteten Ideen nicht nur von der Bundesverwaltung, sondern auch von mehreren Bundesländern ausgewertet und als Grundlage zur Diskussion neuer Daten-Veröffentlichungen genutzt

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056

Insbesondere die Workshops konnten genutzt werden, in allen Akteursgruppen das gegenseitige Verständnis für Schwierigkeiten, Erwartungshaltungen und Wünsche zu steigern. Wenngleich die Teilnahmeraten der Online-Phase sowie der Workshops durchaus über den Erwartungen lagen, ist derzeit nicht erkennbar, dass auch außerhalb der Workshops ein weiterer bilateraler Austausch von Datenbereitstellern und Datennutzerinnen und Datennutzern in einzelnen Fachthemen initiiert werden konnte. Hier wäre zu prüfen, ob – auch gemeinsam mit den Datennutzerinnen und Datennutzern – weitere Wege und Methoden gefunden werden können, um den an Fachthemen orientierten Austausch zu fördern und so gemeinsam zur Förderung einer Nutzung offener Daten der Bundesverwaltung beizutragen. Als Anker und Initiator bieten sich die Ideen an, die vorhandene, aber noch nicht veröffentlichte Daten umfassen, deren Veröffentlichung hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen und Verwaltungsaufwand unproblematisch ist. Darüber hinaus kann eine engere Verknüpfung mit der bereits bestehende Public-Community-Partnership des Bundes mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen genutzt werden, um den Dialog fortzuführen und zu verstetigen.

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Im Rahmen einer Fortschreibung des Open-Data-Aktionsplans werden neben den Erfahrungen der vergangenen Monate insbesondere auch Anregungen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieses Partizipationsprozesses einfließen.

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[1] Diese Zuordnung erfolgte auf Grundlage der angegebenen Organisation bei der Anmeldung zum Workshop.

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