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Open Data Aktionsplan

Präambel

Das Bundesministerium des Innern (in Folge BMI) unterhält mit dieser Plattform über die Seiten open-data-aktionsplan.de bzw opendataaktionsplan.de einen Internetdienst, der es natürlichen Personen und Unternehmen ermöglichen, online Diskussionen zu führen, Meinungen auszutauschen und anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen. Mit der Nutzung dieses Internet Dienstes des BMI erklärt sich der Benutzer mit den hier formulierten Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Nutzungsbedingungen

1.    Gültigkeit

Abweichende Bedingungen des Benutzers sind ausgeschlossen und finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn das BMI stimmt diesen schriftlich zu.

Im Rahmen jeglichen weiteren Vertragsverhältnisses mit BMI haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme nicht noch einmal gesondert darauf verwiesen wird.

Das BMI ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

Das BMI behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zur Kenntnis gebracht und auf der Homepage veröffentlicht. Erfolgt bis zur Änderung der Nutzungsbedingungen kein Widerspruch, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Ansonsten wird dem Nutzer nach 14 Tagen ab Änderung der Nutzungsbedingungen der Service eingestellt.

2. Allgemeine Bedingungen

Der Beitritt zur Plattform ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse gestattet.

Der Nutzer erklärt sich widerruflich damit einverstanden, vom BMI Informationen per E-Mail über laufende Diskussionen und Abstimmungen, sowie über zukünftige Diskussionen zu bekommen.

Registrierte Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Jedem Nutzer der Plattform ist der Zugang und/oder Nutzung aller Dienste nur mit den eigenen, nicht aber mit Zugangsdaten Dritter, gestattet.

Es ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des BMI nicht gestattet diese Plattform und seine Inhalte – außerhalb von ausdrücklich hierfür gekennzeichneten Forenbereichen – für kommerzielle Zwecke, insbesondere Werbung, zu nutzen.

Der Nutzer verpflichtet sich zu einem sachlichen Umgangston. Mit der Nutzung von der Plattform erklärt er sich damit einverstanden, keine Themen, Beträge, Links, etc. auf die Plattform einzustellen, sowie Mitgliedsnamen, Signaturen und Benutzerprofile zu erstellen, die Verleumdungen, üble Nachrede, Hass, Gewalt, Pornographie und Bedrohungen enthalten, die obszön sind, die die Privatsphäre anderer verletzen, die andere Menschen Gruppierungen oder Minderheiten diskriminieren, gegen die guten Sitten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Er erklärt weiters, gegen kein Marken- oder Urheberrechte zu verstoßen, Spamming, Flooding, Werbebotschaften, Kettenbriefe, Werbung für jegliche Form von Schneeballsystemen, Pyramidenspielen, etc. zu unterlassen, sowie keine Links auf Schadsoftware zu setzen bzw. solche zugänglich zu machen. Diese Hinweise betreffen auch die Wahl des Mitgliedernamens, die Signatur, sowie das Benutzerprofil.

Das BMI hat das Recht, Beiträge ohne Angabe eines Grundes zu löschen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vorliegen. Daraus lässt sich aber keine Übernahme einer Pflicht zur inhaltlichen Kontrolle der Inhalte durch das BMI ableiten. Der Nutzer akzeptiert, dass das BMI keine  Kontrollpflicht aus eigenem hat und nur nach § 10 TMG tätig wird.

Das BMI behält sich das Recht vor, ohne explizite Angabe von Gründen Teilnehmern zeitweise oder ganz die Schreibberechtigung zu entziehen, Accounts zu sperren oder Benutzern auf Dauer den Zutritt zu verweigern. Dies gilt insbesondere schon beim ersten Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.

Das Verfassen von mehreren Themen oder Beiträgen zu gleichen Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet.

Anweisungen von Administratoren und Moderatoren sind Folge zu leisten.

3. Datennutzung und Datenschutz

Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung auf open-data-aktionsplan.de bzw. opendataaktionsplan.de mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner Daten einverstanden:

Das BMI speichert für die Dauer zwischen Registrierung und Abmeldung eines Benutzers automatisiert personenbezogene Informationen in elektronischer Form. Diese Informationen bestehen aus Angaben des Benutzers und seinem Nutzungsverhalten und beinhalten insbesondere Namen, E-Mailadresse, IP Adresse und Nachrichten, Posts, Kommentaren und Bewertungen des Benutzers.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Das BMI behandelt die Daten streng vertraulich und gibt diese nicht an unberechtigte Dritte weiter. Für die Nutzung von Informationen über einen Newsletterversand wird der Dienst Mailjet verwendet. Dabei werden eMails und Notifikationen über einen SMTP Server von Mailjet verschickt. Es wird ausschließlich die email-Adresse an den Dienst weitergegeben und für begrenzte Zeit gespeichert. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Mailjet finden Sie unter hier.

Registrierte NutzerInnen erhalten in unregelmäßigen Abständen Benachrichtigungen zum Stand von Diskussion und Abstimmungen, an denen sie teilnehmen, sowie über bevorstehende Abstimmungen zu besonders kontroversen Fragestellungen und zu weiteren Aktivitäten die in Zusammenhang mit der Diskussion stehen (z.B. Workshops, Auswertungen). Darüber hinaus werden Benachrichtigungen verschickt, wenn Kommentare eines Users kommentiert werden. Die Zustimmung des Nutzers zu diesen Benachrichtigungen kann jederzeit im eigenen Profil widerrufen werden.

Bei Abmeldung des Benutzers werden seine personenbezogenen Informationen wie Namen, Anschrift und IP Adresse binnen 30 Tagen gelöscht. Seine Nachrichten, Kommentare, Posts und Bewertungen werden anonymisiert und bleiben weiter im Rahmen der Dienste des BMI (gilt für open-data-aktionsplan.de bzw. opendataaktionsplan.de) zugänglich. Die E-Mailadresse bleibt bis auf Widerruf der gewünschten Informations- E-Mails weiter gespeichert.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit sich für unseren Dienst mittels Facebook-Connect und Google+ anzumelden. Eine zusätzliche Registrierung ist somit nicht erforderlich. Zur Anmeldung werden Sie auf die Seite von Facebook bzw. Google+ weitergeleitet, wo Sie sich mit ihren Nutzungsdaten anmelden können. Hierdurch werden ihr Facebook-Profil bzw. Ihr Google-Konto und unser Dienst verknüpft. Durch die Verknüpfung erhalten wir automatisch von der Facebook Inc. bzw. Google folgende Informationen: eMail-Adresse, Name, Profilbild. Wir nutzen diese Daten ausschließlich um sie identifizieren zu können und Ihre Beiträge zu kennzeichnen (Profilbild und Name).

Weitere Informationen zu Facebook-Connect und Google+ und den Privatsphäre-Einstellungen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und den Nutzungsbedingungen der Facebook Inc. sowie für Google+.

Zur automatischen Verknüpfung eines Users mit einem Userbild bzw. einem zufällig bereitgestellten Icon wird Gravatar genutzt.

4. Haftung

Jeder Nutzer anerkennt, dass BMI lediglich die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Meinungsaustausch zur Verfügung stellt und nicht für die von den Benutzern erstellten Beiträge und Inhalte verantwortlich ist.

Gegenüber Konsumenten haftet BMI nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Eine Haftung des BMI für Inhalte und Verweise (Hyperlinks) der Nutzer besteht nur sofern das BMI von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information tatsächlich Kenntnis hatte und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüchen auch keiner Umstände bewusst war, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich war oder wenn das BMI Kenntnis von einer solchen rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erhalten hat und diese nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang gesperrt hat (§ 10 Telemediengesetz).  

Das BMI gewährleistet trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Die von den Benutzern eingestellten Inhalte spiegeln nicht die Meinung des BMI wieder.

Das BMI bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

Das BMI behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei einer endgültigen Einstellung informiert das BMI den Nutzer 7 Tage vor Einstellung des Dienstes per E-Mail, sowie Ankündigung auf der Homepage.

Das BMI stellt im Umfang von § 9 BDSG sicher, dass Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.